Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Suchtfragen, Dr. Christos Pantazis:

„Die undifferenzierte und pauschale Kritik von Innenminister Dobrindt an der wissenschaftlichen Evaluierung ist in Ton und Inhalt völlig unangemessen. Wer wissenschaftliche Ergebnisse diskreditiert, nur weil sie nicht ins eigene politische Weltbild passen, untergräbt das Vertrauen in evidenzbasierte Politik“, betont Dr. Pantazis.

Die vorgelegte Evaluierung basiert auf der Arbeit renommierter Forschungsinstitute und liefert eine differenzierte, belastbare Grundlage für die weitere politische Bewertung. „Statt sich sachlich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen, erweckt der Bundesinnenminister den Eindruck, ideologisch motiviert zu argumentieren“, erklärt Dr. Pantazis.

„Wir als SPD stehen klar für eine evidenzbasierte Drogenpolitik. Das bedeutet: Wir orientieren uns an wissenschaftlichen Erkenntnissen – nicht an Vorurteilen oder reflexhaften politischen Positionierungen.“

Die Ergebnisse zeigen, dass zentrale Ziele der Reform erreicht wurden – insbesondere die Zurückdrängung des Schwarzmarkts bei stabilen Konsumzahlen. Gleichzeitig benennt die Studie offen bestehende Herausforderungen, etwa im Bereich Prävention und Frühintervention. Genau diese Ehrlichkeit ist die Stärke wissenschaftlicher Politikberatung.

 „Ich bin den beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausdrücklich dankbar für ihre fundierte Arbeit. Sie liefern die Grundlage dafür, dass wir gezielt nachsteuern können, wo es notwendig ist“, so Dr. Pantazis.

Wer dagegen versuche, wissenschaftliche Befunde pauschal in Zweifel zu ziehen, schade nicht nur der politischen Debatte, sondern auch dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen. 

„Gerade in sensiblen Bereichen wie der Drogenpolitik braucht es Sachlichkeit, Differenzierung und wissenschaftliche Orientierung. Populistische Verkürzungen helfen niemandem – weder beim Gesundheitsschutz noch bei der Bekämpfung von Kriminalität“, betont Dr. Pantazis.

„Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Cannabispolitik verantwortungsvoll und auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterzuentwickeln“, erklärt Dr. Pantazis abschließend.