„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD zeigen einen klaren Willen zur politischen Verantwortung in herausfordernden Zeiten. Die wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Herausforderungen erfordern entschlossene Maßnahmen, um Deutschland wirtschaftlich zu stabilisieren, die soziale Sicherheit zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren.
Besonders begrüße ich, dass die geplanten Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro eine deutliche Stärkung der Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Energieversorgung ermöglichen. Dies ist ein entscheidender Schritt, um Deutschland auf die Zukunft auszurichten und auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region Braunschweig zu sichern. Ebenso ist die angestrebte Entlastung der Mittelschicht durch steuerliche Anpassungen, Investitionsanreize für Unternehmen sowie eine Stärkung der Tarifbindung wichtige Maßnahmen, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und den sozialen Frieden zu sichern. Die geplante Reform der Grundsicherung hin zu einer stärker aktivierenden Sozialpolitik ist ein Signal für mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit.
Auch die im Sondierungspapier festgehaltenen Anpassungen im Migrationsbereich begrüße ich ausdrücklich. Eine klare Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und die öffentliche Infrastruktur zu entlasten. Gleichzeitig bleibt Deutschland ein weltoffenes Land, das qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt fördert und Integration als wichtigen Bestandteil der Gesellschaft versteht. Eine konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen wird entscheidend sein, um eine zukunftsfähige Balance zwischen Humanität und Ordnung zu gewährleisten.
Besonders hervorzuheben ist zudem die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026. Dies ist ein wichtiges Signal für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich unsere Gesellschaft am Laufen halten und für ihre Arbeit eine gerechte Entlohnung verdienen. Die Stärkung der Tarifbindung und die damit verbundene Sicherung fairer Löhne sind zentrale Maßnahmen, um soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
Ein weiterer Erfolg ist die Sicherung des Deutschlandtickets, das weiterhin bezahlbare Mobilität für viele Menschen in unserem Land ermöglichen soll. Gerade für Pendlerinnen und Pendler, aber auch für Studierende und Auszubildende, ist das Deutschlandticket eine wesentliche Erleichterung im Alltag. Eine langfristige Finanzierung ist daher essenziell, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiv, klimafreundlich und bezahlbar zu gestalten.
Zudem begrüße ich die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes in der Gastronomie. Die dauerhafte Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent schafft Planungssicherheit für Gastronomen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit dieser wichtigen Branche. Die Gastronomie ist nicht nur ein zentraler wirtschaftlicher Faktor, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Miteinanders. Eine faire steuerliche Behandlung trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern und Existenzen zu erhalten.
Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist folgerichtig, bedeutet aber keine automatische Regierungsbeteiligung. Ich werde mich weiterhin mit den Bürgerinnen und Bürgern in Braunschweig austauschen, um ihre Interessen in diesen Prozess einfließen zu lassen. Unser Anspruch als SPD bleibt es, eine soziale, gerechte und zukunftsorientierte Politik zu gestalten, die niemanden zurücklässt.“