„Bei der heutigen 1. Lesung zum Einzelplan 15 - dem Gesundhetsetat - machen wir eines klar: Es wird keine Leistungskürzungen geben und das ist in dieser wirtschaftlich angespannten Lage für uns als Sozialdemokrat:innen das Wichtigste! Wir stehen für eine qualitativ hochwertige Versorgung und eine zukunftsorientierte Entwicklung des Gesundheitswesens. Wir werden die verfügbaren Gelder zielgerichtet einsetzen, indem wir die Digitalisierung mit Turbo vorantrieben, eine Krankenhausreform auf den Weg bringen, die die Versorgungsqualität auf eine ganz neue Ebene stellt, und die ambulante Versorgung nachhaltig stärken. Mit klugem und zukunftsorientiertem Vorgehen wollen wir die Herausforderungen der kommenden Jahre meistern. Und darauf können wir uns als Fortschrittskoalition verlassen."
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07.09.2023