Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat im Rahmen der Bereinigungssitzung diverse Veränderungen im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 auf den Weg gebracht.
Der Braunschweiger Bundestagsabgeordneter Dr. Pantazis zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der Bereinigungssitzung:
„Unsere Haushälterinnen und Haushälter aus allen Ressorts haben hervorragende Arbeit geleistet. Trotz der angespannten finanziellen Haushaltslage konnten zahlreiche Verbesserungen im Bereich Gesundheit erreicht werden. Als Gesundheitspolitiker und Mediziner freue ich mich ganz besonders über die zusätzlichen Mittel i.H.v. 60 Millionen Euro für die Long Covid-Forschung sowie 54 Millionen Euro für Reha-Zentren für Kinder und Jugendliche, die an Long Covid erkrankt sind. Damit begegnen wir den Herausforderungen, vor die uns die individuellen Schicksale der Betroffenen, aber auch die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem stellen. Außerdem investieren wir im kommenden Jahr zusätzliche Mittel in (Sucht-)Prävention und die Arzneimittelversorgung.“
Auch Bereiche wie Bau, Familie und Soziales konnten Verbesserungen in ihren Etats erreichen. Dazu Dr. Pantazis:
„Diese zahlreichen Verbesserungen im Haushaltsplan werden direkt positive Auswirkungen auf die Lebensrealität von Bürgerinnen und Bürgern haben. Mit der Rücknahme der Kürzungen für (Bundes-)Freiwilligendienste stärken wir gesellschaftliches Engagement der jungen Menschen. Mit zusätzlichen Mitteln für Programme wie Respekt-Coaches und Mental Health Coaches sowie Jugendmigrationsdienste investieren wir in die jüngeren Generationen und somit in die Zukunft unserer Gesellschaft. Zur Stärkung von Familien setzen wir auf mehr Partnerschaftlichkeit. Das bedeutet, dass zukünftig nur einer der Partnermonate gleichzeitig bezogen werden darf. Dies muss dann in den ersten zwölf Monaten erfolgen. Auch beim Elterngeld wird die geplante Einkommensgrenze für den Bezug stufenweise erfolgen. Dadurch geben wir Familien Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen. Zusätzlich dazu werden weitere Investitionen in Höhe von 6 Mio. Euro in Müttergenesungswerke vorgenommen, für die ich mich schon seit längerer Zeit einsetze.“
Grundsätzlich zeige sich ein Konsens bei den Verhandlungen, der die gesellschaftlichen Entwicklungen in den Blick nähme:
„Für mich ist es zentral, den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Investitionen zu stärken. Die 20 Millionen Euro für die Bundeszentrale politische Bildung und damit eine komplette Rücknahme der ursprünglichen Kürzungen ist der richtige Weg. Wir fördern die politische Aufklärungsarbeit in Zeiten erstarkender rechter Kräfte. Auch eine zusätzliche Million für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus tragen dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Diese Investitionen sind Investitionen in unsere Zukunft und Demokratie und somit unverzichtbar“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Pantazis abschließend.