„Trotz des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen wir an unseren Klimaschutzzielen festhalten. Es liegt also an uns, andere Wege zu finden, um den Transformationsprozesszur Klimaneutralität zu erreichen. Für mich steht fest, dass wir uns zu den energie- und klimapolitischen Zielen des Klima- und Transformationfonds (KTF) weiterhin bekennen. Um die Finanzierung sicherzustellen, werden wir als Fortschrittskoalition gangbare Wege diskutieren und dabei alle Optionen in Betracht ziehen. Das bedeutet auch, dass wir ernsthaft die Aufhebung der Schuldenbremse in Erwägung ziehen sollten, um unseren Versprechungen und Verpflichtungen nachzukommen. Zunächst wurden die Ausgaben aus dem Fondseingefroren. Ich habe allerdings die klare Erwartungshaltung, dass der Weg der Transformation bei klima- und energiepolitischen Fragen weiterhin mit vollem Elan beschritten wird und wir dringend notwendige Projektfinanzierungen zum Klimaschutz stärken. Denn wir dürfen im Sinne der nachfolgenden Generationen und der Zukunftsträchtigkeit unserer Wirtschaft beim Vorantreiben des Transformationsprozesses nicht nachlassen und werden daher schnell eine Lösung für das weitere Vorgehen finden.“
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16.11.2023