Die heutige Eilmeldung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist ein politisches und gesellschaftliches Erdbeben – und zugleich eine längst überfällige Bestätigung dessen, was Demokratinnen und Demokraten in diesem Land seit Jahren erkennen: Die AfD ist keine Protestpartei. Sie ist ein gefährlicher Brandherd für Hass, Hetze und autoritäres Denken. Nun ist amtlich, was viele längst wissen: Die AfD ist in ihrer Ausrichtung gesichert rechtsextremistisch.

Diese Bewertung darf nicht folgenlos bleiben. Wer sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses. Wir als SPD und ich ganz persönlich als direkt gewählter Abgeordneter für Braunschweig sagen, unmissverständlich: Es kann keine Normalisierung im Umgang mit dieser Partei geben. Kein Schulterschluss. Kein Relativieren. Kein Taktieren.

Wir stehen als Demokratinnen und Demokraten jetzt in einer historischen Verantwortung:
Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen. In Parlamenten, in Behörden, in der Justiz – und auf der Straße.

Wir müssen alle rechtlichen und politischen Konsequenzen dieser Einordnung prüfen und umsetzen.
Und wir müssen vor allem eines: Klar und entschieden Haltung zeigen – für Toleranz, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit.

Die AfD ist nicht einfach eine „andere Meinung“ – sie ist ein Angriff auf alles, was unser Land stark macht. Es ist höchste Zeit, dass alle, die bislang mit ihr sympathisiert oder kooperiert haben, sich fragen, ob sie bereit sind, sich mit dem gesichert Rechtsextremen gemein zu machen.

Wir stehen jetzt an einem Scheideweg: Entweder wir verteidigen unsere offene Gesellschaft – oder wir überlassen sie jenen, die sie zerstören wollen.
Für mich ist klar: Wir stehen auf der Seite der Demokratie. Deutlich. Entschlossen. Und mit Haltung.