Die Enthüllungen des Recherchekollektivs Correctiv haben Unsicherheiten in der Bevölkerung bestätigt und verstärkt. Ein Zusammenschluss aus Mitgliedern des Bundestags der SPD-Bundestagsfraktion mit familiärer Einwanderungsgeschichte haben hierfür gemeinsam ein Statement herausgegeben.

Hierzu der Braunschweiger Bundestagabgeordnete Dr. Christos Pantazis:

„Als deutscher Staatsbürger und Sohn griechischer Gastarbeitenden haben mich die Enthüllungen der Correctiv-Recherche geschockt. Zugleich haben sie mir auch ganz deutlich erneut vor Augen geführt, wie gefährlich die AfD und Ihre Anhänger für unser Land sind. Ich mache mir ernsthafte Gedanken über die Sicherheit und die Zukunft in diesem Land. Diesen bedrohlichen Entwicklungen dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wir sind eine vielseitige Gesellschaft, ein vielfältiges Land: Es geht um nicht weniger als Demokratie, Freiheit und Leben. Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben!

Als SPD-Abgeordnete fordern wir ein entschlossenes Handeln gegen rechtsextreme Bestrebungen. Die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD halte ich – insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten – als unabdingbar und längst überfällig.

Aber en Parteiverbotsverfahren gegen die AfD alleine ist nicht die Lösung für Demokratie- und Menschenfeindlichkeit, die aktuell zum Vorschein kommt. Es braucht konkrete und spürbare Maßnahmen, wie Präventions-, Aufklärungs- -und Bildungsarbeit in verschiedensten Lebenswelten, ob an Schulen, am Arbeitsplatz oder an öffentlichen Einrichtungen. Wir müssen so viele Menschen wie möglich damit erreichen. Denn: Hass ist keine Meinung! Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.

Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es geht um den Schutz unserer Demokratie, unserer Freiheit und Vielfalt. Lasst uns gemeinsam für ein solidarisches Deutschland und eine selbstbewusste Demokratie einstehen. Zeigen wir das solidarische Gesicht Braunschweigs am Samstag, 20. Januar 2024, auf dem Schloßplatz. Wir sind viele und wir stehen für Respekt, Gleichheit und Vielfalt!