Der Bundestagsabgeordnete für Braunschweig, Dr. Christos Pantazis (SPD), blickt entschlossen auf die heutige Abstimmung zur Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag. „Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit der heute gestellten Vertrauensfrage den Weg für eine Neuwahl am 23. Februar 2025 geebnet und damit die Entscheidung über den zukünftigen Kurs unseres Landes in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt“, so Pantazis.

Dr. Pantazis zieht eine positive Bilanz für Bundeskanzler Olaf Scholz und erklärt: „Bundeskanzler Scholz hat in den vergangenen Jahren trotz all des Streits und Blockaden durch die FDP die dringend notwendige Modernisierung des Landes vorangebracht. Vieles, wie die eingeleitete sicherheitspolitische Zeitenwende, die Kernsanierung der Bahn, der Atomausstieg mit dem deutlich beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien werden noch in Zukunft ihre volle Wirkung entfalten“, betont Pantazis.
In unruhigen Zeiten habe die SPD-Bundestagsfraktion unter der Kanzlerschaft von Olaf Scholz für die Bürgerinnen und Bürger viel erreicht. „Wir haben den Mindestlohn erhöht, die Inflation gebremst und mit riesigen Energiepreisbremsen Arbeitsplätze gesichert und eine große Energiekrise für die Menschen vermieden“, so Pantazis.
Nun gehe es darum, wie es weitergeht: „Olaf Scholz hat die politische Erfahrung und das richtige Programm, um unser Land in die Zukunft zu führen. Friedrich Merz ist für unkontrollierte Ausbrüche bekannt. Er hat noch nie in Deutschland Regierungsverantwortung getragen. Er ist der falsche Kanzler für Deutschlands Zukunft“, erklärt Pantazis. 

In den nächsten Monaten darf es zu keinem parlamentarischen Stillstand kommen, daher appelliert Dr. Pantazis an die CDU/CSU: „Ab dem 1. Januar können Familien spürbar entlastet werden - durch eine Erhöhung des Kindergelds, Steuerentlastungen und die Sicherung des Deutschlandtickets. Gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen hätten so trotz steigender Krankenversicherungsbeiträge mehr Netto vom Brutto. Aber anstatt Lösungen zu unterstützen, droht Merz mit einer Blockade im Bundesrat.“
Pantazis kritisiert die Haltung der CDU scharf: „Erst kommt das Land, dann die Partei – der Union geht es nur um ihre per-fide Wahlkampftaktik, nicht um die Menschen in unserem Land. Familien und Beschäftigte verdienen echte Unterstützung statt leere Versprechen. Deutschland braucht Stabilität und Entlastung – und genau dafür werden wir weiterhin einstehen.“