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13.06.2024

Bundestag reformiert Postgesetz: Verlässliche Versorgung zu besseren Arbeitsbedingungen

Heute hat der Deutsche Bundestag das geltende Postgesetz grundlegend reformiert. Die aktuellen Regelungen stammen weitestgehend aus dem Jahr 1997, einer Zeit, in der digitale Kommunikation und der Onlinehandel noch in den Kinderschuhen steckten.

Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis betont:

„Die Reform des Postgesetzes ist ein wichtiger Schritt, um die Postdienstleistungen in Deutschland an die heutigen Anforderungen anzupassen. In einer zunehmend digitalisierten Welt müssen wir sicherstellen, dass unsere postalische Infrastruktur effizient, verlässlich und zukunftsfähig bleibt.“ Er begrüße es besonders, dass durch das neue Gesetz auch die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessert werden: „Indem beispielsweise Subunternehmen effektiver kontrolliert werden. Sie sind künftig verpflichtet, Informationen zur Arbeitszeit vorzuhalten. Dadurch lassen sich bei Kontrollen mögliche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz feststellen. Die Gesundheit der Paketzustellerinnen und -zusteller schützen wir auch, indem Pakete, die schwerer als 20 Kilogramm sind, künftig von zwei Zusteller:innen ausgehändigt werden, es sei denn, es steht ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung. Bis Ende des Jahres wird in einer Verordnung definiert, welche Hilfsmittel hierfür in Frage kommen. Eine Sackkarre im fünften Stock ohne Fahrstuhl kann sicherlich nicht die Lösung sein.“