Für Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Braunschweiger Bundestagsabgeordneter, ist die heutige Verbotsverfügung durch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens gegen die extremistische „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft" (DMG) in Braunschweig ein wichtiger und richtiger Schritt zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie und unserer Grundwerte.

„Als Vorsitzender der SPD Braunschweig und Braunschweiger Bundestagsabgeordneter befürworte ich das Verbot des Vereins sowie die Hausdurchsuchungen in Braunschweig, Gifhorn und Berlin ausdrücklich. Die ,Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft‘ hat sich zu einer Brutstätte für salafistisches Gedankengut und menschenverachtende Ideologien entwickelt und bildet einen Nährboden für Hass und Hetze. Durch ihre massenhafte Online-Präsenz verbreitete sie Hassbotschaften gegen Andersdenkende, Frauen und Juden sowie Aufrufe zur Bildung von Parallelgesellschaften. Diese Hassbotschaften sind hochgefährlich und mit unseren Grundwerten wie Menschenwürde, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit absolut unvereinbar“, macht Dr. Pantazis deutlich.

Dr. Pantazis hält es für unabdingbar, dass „wir als wehrhafte Demokratie extremistischen Kräften, die unsere verfassungsmäßige Ordnung angreifen, eine klare Absage erteilen und mit allen rechtstaatlichen Mitteln die Stirn bieten müssen“.

Er betont: „Wer die Grundsätze unseres Gemeinwesens missachtet, hat den Rechtsstaat als entschlossenen Gegner.“

Er danke Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens für den konsequenten Schritt eines Verbots des Vereins und den Sicherheitsbehörden für ihr zügiges Handeln gegen die DMG.

„Nur durch solch hartes Durchgreifen können wir verhindern, dass weiterhin Menschen durch menschenfeindliche Ideologien auf einen gefährlichen Irrweg geführt werden. Wir müssen alles dafür tun, um die Verbreitung von Hass und Hetze zu verhindern – auch, damit Hassbotschaften nicht in Gewalttaten münden“, appelliert Dr. Pantazis.