„Die heute vorgestellten Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform sind ein wichtiger Schritt hin zu einem Sozialstaat, der einfacher, gerechter und näher an den Lebensrealitäten der Menschen ist. Zu viele Bürgerinnen und Bürger scheitern heute nicht am fehlenden Anspruch, sondern an unübersichtlichen Zuständigkeiten, komplizierten Anträgen und langen Bearbeitungszeiten. Genau hier setzen die Vorschläge der Kommission an, indem sie Leistungen besser bündeln, Verfahren vereinfachen und Beratung wie Unterstützung stärker aus einer Hand organisieren.

Besonders wichtig ist mir: Diese Reform denkt den Sozialstaat nicht neu auf Kosten der Menschen, sondern modernisiert ihn bei bewahrtem sozialen Schutzniveau. Wer Unterstützung braucht, soll sie schneller, transparenter und verlässlicher erhalten. Gleichzeitig werden Verwaltungen entlastet und Arbeitsanreize fairer gestaltet, indem Transferentzugsraten besser aufeinander abgestimmt werden. Mehr Arbeit muss sich lohnen, ohne soziale Sicherheit zu gefährden.

Dass an diesem Prozess acht Bundesministerien, mehrere Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände beteiligt waren, zeigt, wie ernst Bund, Länder und Kommunen ihre gemeinsame Verantwortung nehmen. Die Federführung des Bundesarbeitsministeriums unter Bärbel Bas steht dabei für einen klaren sozialdemokratischen Kompass: Modernisierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung im Dienste der Menschen und nicht umgekehrt.

Jetzt kommt es darauf an, die Empfehlungen zügig und pragmatisch umzusetzen. Der Sozialstaat muss im Alltag funktionieren. Wenn Leistungen verständlicher werden, Daten intelligent genutzt und Anträge vereinfacht werden, stärkt das nicht nur die soziale Sicherheit, sondern auch das Vertrauen in unseren demokratischen Staat.“