Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) beschlossen. Dazu erklärt Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz haben wir die Krankenhausreform entscheidend weiterentwickelt und dadurch eine Verwässerung verhindert. Wir schaffen mit den verlängerten Übergangsfristen und der angepassten Einführung der Vorhaltevergütung eine praktikable Lösung für die Umsetzung – die Reform kann greifen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden“, erklärt Dr. Pantazis.

Einen zentralen Erfolg des Krankenhausanpassungsgesetzes sieht Dr. Pantazis in der Änderung der Finanzierung.

„Die Finanzierung des Transformationsfonds aus Bundesmitteln ist ein klares Entlastungssignal für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Sie stärkt die Stabilität unserer Krankenhausstrukturen nachhaltig und trägt zur Entspannung der GKV-Finanzen bei“

betont Dr. Pantazis.

Bei den Ausnahme- und Kooperationsmöglichkeiten sieht Dr. Pantazis ebenfalls eine praktikable Lösung für die Versorgungssituation insbesondere im ländlichen Raum.

„Wenn Länder in begründeten Fällen Leistungsgruppen zuweisen, ohne dass alle Kriterien erfüllt sind, geschieht das künftig im Einvernehmen mit den Krankenkassen – so sichern wir Augenmaß und Verantwortung bei regionalen Ausnahmen. Ebenso werden Kooperationen zwischen Klinikstandorten dort ermöglicht, wo sie medizinisch und strukturell sinnvoll sind. Der GKV-Spitzenverband und die DKG entscheiden künftig gemeinsam im Einvernehmen über solche Zusammenschlüsse“

erklärt Dr. Pantazis.

„Mit der Aufstockung des Bundesanteils im Transformationsfonds auf 3,5 Milliarden Euro jährlich entlasten wir die Länder in den ersten vier Jahren um insgesamt 4 Milliarden Euro – ein starkes Signal verantwortungsvoller Bundespolitik und ein weiterer Schritt zu einer modernen, zukunftsfesten Krankenhauslandschaft in Deutschland“, betont Dr. Pantazis abschließend.