Nachrichten

11.12.2024

Erst das Land, dann die Partei – Union muss die Blockade lösen, sonst wird es ab 01. Januar teurer für Familien

"Bis zur Neuwahl und der Bildung einer neuen Regierung im Frühjahr 2025 darf die politische Arbeit aber nicht eingestellt werden, sonst wird es für viele Familien teurer. Noch in diesem Jahr können wichtige Entscheidungen im Bundestag getroffen werden, die zum 01. Januar Auswirkungen auf die Familien in Braunschweig haben."

Mehr

10.12.2024

Dr. Pantazis zu den jüngsten Forderungen führender Unionspolitiker, Syrien-Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Heimatland zu drängen

"Wer ernsthaft über forcierte Rückführungen nach Syrien diskutiert, ignoriert bewusst die Berichte internationaler Organisationen über die aktuell unsichere Lage vor Ort nach dem erst jüngst erfolgten Sturz des Assad-Regimes", so Pantazis.

Mehr

06.12.2024

Mitteilungen aus dem Bundestag

Eine ereignisreiche Sitzungswoche im Deutschen Bundestag liegt hinter uns. Doch bevor ich aus Berlin berichte, möchte ich von einem besonderen Moment in Braunschweig erzählen: Am Montag sind 4.500 Menschen bei einem eindrucksvollen Warnstreik bei Volkswagen zusammengekommen.

Mehr

02.12.2024

Gemeinsamer Aufruf zur Bundestagswahl 2025 in Braunschweig: Gemeinsam die Festtage genießen

Die Vorsitzenden der unterzeichnenden Parteien rufen gemeinsam dazu auf, die anstehende Bundestagswahl 2025 mit einem respektvollen und besonnenen Auftakt zu beginnen. In diesem Sinne haben wir uns darauf verständigt, die Plakatierung im Braunschweiger Stadtgebiet erst ab Januar zu starten.

Mehr

30.11.2024

Es reicht, Herr Lindner: Rücktritt jetzt!

„Es muss Schluss sein mit der Spitzfindigkeit, Verantwortung einerseits zu bekennen, sie andererseits aber genau dort abzustreifen, wo sie ungemütlich wird. Das 'D-Day-Papier' war und ist kein Kavaliersdelikt!“

Mehr

Abonniere den RSS-Feed zu aktuellen Themen.

28.11.2024

Durchbruch für kostengünstiges Schülerticket: Dr. Christos Pantazis begrüßt Beschluss der SPD-Ratsfraktion

„Trotz der angespannten Haushaltslage setzen die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein klares Zeichen für die Zukunft unserer Stadt. Dieses Ticket bedeutet nicht nur finanzielle Entlastung für Familien, sondern auch ein Versprechen an die Jugend unserer Stadt: Wir stehen für Chancengleichheit und soziale Teilhabe.“

Mehr

27.11.2024

Falschbehauptungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Gebäudeenergiegesetz (GEG)

„Nur durch intensive Verhandlungen der SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren wurde eine soziale Förderung in das Gesetz integriert und durch die kommunale Wärmeplanung auf solide Beine gestellt“, stellt der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete fest.

Mehr

22.11.2024

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates bezüglich der Krankenhausreform

"Heute hat der Bundesrat seine Verantwortung wahrgenommen und grünes Licht für das Gesetz gegeben, indem er sich gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen hat. Damit steht fest: Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft!"

Mehr

21.11.2024

Zur angekündigten Blockade der Krankenhausreform durch die Union bei der anstehenden Bundesratssitzung am 22. November 2024

„Blockade der Krankenhausreform durch die Union gefährdet Gesundheitsversorgung und destabilisiert Krankenhäuser“

Mehr

20.11.2024

Spahns „Open House“-Verfahren könnte den Steuerzahler 2,3 Mrd. Euro kosten

"Das Mautdebakel des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) belastete die Steuerzahler bereits mit 243 Millionen Euro – und nun könnte Jens Spahns „Open House“-Verfahren der Staatskasse insgesamt einen weiteren Schaden von 2,3 Milliarden Euro zufügen."

Mehr

Social Media