Nachrichten

11.10.2024

Mitteilungen aus dem Bundestag

eine weitere Sitzungswoche im Deutschen Bundestag liegt hinter uns. Normalerweise braucht es ein wenig Zeit, bis der politische Betrieb in einer solchen Woche richtig Fahrt aufnimmt, doch gleich zu Beginn dieser Woche erreichten uns mehrere große Nachrichten:

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09.10.2024

Einigung und Verständigung – die Krankenhausreform wird kommen!

Die Koalitionspartner haben sich mit dem Bundesgesundheitsministerium nach intensiven und insbesondere konstruktiven Verhandlungen auf die Krankenhausreform verständigt.

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07.10.2024

Dr. Pantazis zur Benennung von Dr. Matthias Miersch zum neuen SPD-Generalsekretär und zum Rücktritt von Kevin Kühnert

Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung, Dr. Matthias Miersch zum neuen Generalsekretär der SPD zu berufen. Matthias Miersch ist ein äußerst erfahrener und kompetenter Politiker aus Niedersachsen und verfügt über jahrzehntelange politische Erfahrung, die in den kommenden Jahren von zentraler Bedeutung sein wird.

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27.09.2024

Mitteilungen aus dem Bundestag

eine weitere Sitzungswoche in Berlin neigt sich dem Ende zu. Geprägt wurde diese Woche von den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg. Mit großer Freude gratuliere ich Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu ihrem Wahlsieg! Er hat es erneut geschafft, die SPD zur stärksten Kraft im Land zu machen, was die Zufriedenheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger mit seiner Arbeit eindrucksvoll bestätigt.

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26.09.2024

Krise bei VW: Bundestagsabgeordnete mit VW-Standorten gründen Arbeitsgruppe

Vor drei Wochen hat der Volkswagen-Vorstand tiefgreifende Maßnahmen bei VW angekündigt.

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Tanja Proisl

20.09.2024

Dr. Pantazis besucht Aktionstag des Jugendmigrationsdienstes und der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte des Caritasverbands

Dr. Pantazis wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass drohende Kürzungen von Finanzmitteln im Bundeshaushalt 2025 vom Tisch kommen.

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Fionn Große

18.09.2024

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag

Das Urteil ist eindeutig: Die AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze! Das Wesen der Demokratie – das Wesen ihrer Selbst - ist die Wahl.

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Fionn Große

16.09.2024

Bundesweiter Warnstreik der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken

Dr. Pantazis erwartet von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, dass sie endlich ein Angebot vorlegt, das den Forderungen der Beschäftigten gerecht wird.

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13.09.2024

Mitteilungen aus dem Bundestag

nach der parlamentarischen Sommerpause sind wir zurück und die erste Woche begann gleich bedeutenden Beratungen – der Haushaltswoche! Im Fokus steht der Haushaltsplan für 2025, den wir in erster Lesung beraten. Besonders beeindruckend war die Generaldebatte, in der unser Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer ausdrucksstarken und mitreißenden Rede überzeugte. Ich werde die Rede hier verlinken – es lohnt sich wirklich, sie anzuschauen.

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Fionn Große

11.09.2024

Gemeinsam Wohnungslosigkeit beheben: Erste Wohnungslosenkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Die Konferenz leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich Akteur:innen aller Ebenen und Bereiche austauschen, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

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