18.11.2023
MITTEILUNGEN AUS DEM BUNDESTAG | DR. PANTAZIS BERICHTET
eine weitere Sitzungswoche im politischen Berlin liegt hinter uns. Wie Ihr sicherlich mitbekommen habt, bestimmte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 60 Mrd. Euro umfassenden Klimatransformationsfond (KTF) des Bundes in den letzten Tagen den politischen Diskurs sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten. So will beispielsweise im Land Schleswig-Holstein die regierende CDU/Grüne-Koaliton - nach dem Urteil des Verfassungsgerichts - den Haushaltsnotstand feststellen lassen, um zusätzliche Finanzspritzen für Sozialverbände, Tierheime und Frauenhäuser aber insbesondere auch die Finanzierung etlicher Investitionen - wie der Batteriefabrik Northvolt - sicherzustellen, die durch das obige Urteil auf Eis gelegt sind.