Nachrichten

02.12.2024

Gemeinsamer Aufruf zur Bundestagswahl 2025 in Braunschweig: Gemeinsam die Festtage genießen

Die Vorsitzenden der unterzeichnenden Parteien rufen gemeinsam dazu auf, die anstehende Bundestagswahl 2025 mit einem respektvollen und besonnenen Auftakt zu beginnen. In diesem Sinne haben wir uns darauf verständigt, die Plakatierung im Braunschweiger Stadtgebiet erst ab Januar zu starten.

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30.11.2024

Es reicht, Herr Lindner: Rücktritt jetzt!

„Es muss Schluss sein mit der Spitzfindigkeit, Verantwortung einerseits zu bekennen, sie andererseits aber genau dort abzustreifen, wo sie ungemütlich wird. Das 'D-Day-Papier' war und ist kein Kavaliersdelikt!“

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28.11.2024

Durchbruch für kostengünstiges Schülerticket: Dr. Christos Pantazis begrüßt Beschluss der SPD-Ratsfraktion

„Trotz der angespannten Haushaltslage setzen die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein klares Zeichen für die Zukunft unserer Stadt. Dieses Ticket bedeutet nicht nur finanzielle Entlastung für Familien, sondern auch ein Versprechen an die Jugend unserer Stadt: Wir stehen für Chancengleichheit und soziale Teilhabe.“

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27.11.2024

Falschbehauptungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Gebäudeenergiegesetz (GEG)

„Nur durch intensive Verhandlungen der SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren wurde eine soziale Förderung in das Gesetz integriert und durch die kommunale Wärmeplanung auf solide Beine gestellt“, stellt der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete fest.

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22.11.2024

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates bezüglich der Krankenhausreform

"Heute hat der Bundesrat seine Verantwortung wahrgenommen und grünes Licht für das Gesetz gegeben, indem er sich gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen hat. Damit steht fest: Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft!"

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21.11.2024

Zur angekündigten Blockade der Krankenhausreform durch die Union bei der anstehenden Bundesratssitzung am 22. November 2024

„Blockade der Krankenhausreform durch die Union gefährdet Gesundheitsversorgung und destabilisiert Krankenhäuser“

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20.11.2024

Spahns „Open House“-Verfahren könnte den Steuerzahler 2,3 Mrd. Euro kosten

"Das Mautdebakel des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) belastete die Steuerzahler bereits mit 243 Millionen Euro – und nun könnte Jens Spahns „Open House“-Verfahren der Staatskasse insgesamt einen weiteren Schaden von 2,3 Milliarden Euro zufügen."

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14.11.2024

Gesetzentwurf braucht breite Unterstützung - Versorgungslage für ungewollt Schwangere muss dringend verbessert werden

„Wir müssen als Gesellschaft sowohl dem Schutz des ungeborenen Lebens, als auch dem Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren in gleicher Weise gerecht werden.“

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13.11.2024

Missbrauch von Lachgas (bei Jugendlichen) muss verboten werden!

„Der Missbrauch von Lachgas als Partydroge ist eine alarmierende Entwicklung, die vor allem Minderjährige und junge Erwachsene in Gefahr bringt. Als Arzt und Vater bereitet mir das große Sorgen, denn die neurologische Entwicklung junger Menschen ist oft noch unvollständig und durch den Konsum von Lachgas massiv gefährdet."

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12.11.2024

Neuwahltermin am 23. Februar 2025 – unwürdige Debatte der Union beendet!

„Mit der Einigung der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union auf den 23. Februar 2025 haben wir den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt und eine klare Entscheidung getroffen. Damit ist diese Debatte mit vielen gefährlichen Anfeindungen gegenüber unseren demokratischen Institutionen beendet."

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