24.11.2023
"Das ist Wortbruch": Bundesrat lehnt Krankenhaustransparenzgesetz ab
Nach diesem Votum erscheint eine konstruktive Zusammenarbeit kaum möglich, wenn ein Vertrauensverhältnis und ein gemeinsames Ziel der Versorgungssicherheit, auf die sich Bund und Länder am 10. Juli ursprünglich bereits verständigt hatten, nun offenbar fehlen.“