Nachrichten

30.04.2025

SPD-Basis gibt klares Ja zum Koalitionsvertrag

Die klare Zustimmung unserer Mitglieder zum Koalitionsvertrag ist ein starkes demokratisches Signal. Mit ihrer Beteiligung und Entscheidung haben die Genossinnen und Genossen Verantwortung übernommen – für die SPD und für unser Land. Ich danke allen, die sich an der Befragung beteiligt haben. Der jetzt vorliegende Auftrag ist eindeutig: Die SPD wird Regierungsverantwortung übernehmen und mitgestalten.

Mehr

28.04.2025

Dr. Christos Pantazis zur designierten Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Ich gratuliere Nina Warken herzlich zur Nominierung als neue Bundesgesundheitsministerin und wünsche ihr für die vor ihr liegenden Aufgaben viel Erfolg. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind gewaltig und dulden keinen Aufschub.

Mehr

16.04.2025

Die ePA kommt - ein Meilenstein für die digitale Gesundheitsversorgung für alle

Der flächendeckende Start der elektronischen Patientenakte (ePA) markiert einen bedeutenden Schritt hin zu mehr Digi-talisierung im Gesundheitswesen. SPD-Gesundheitspolitiker
Dr. Christos Pantazis zeigt sich erfreut über die nächsten Meilensteine und betont deren Relevanz für eine moderne, vernetzte Versorgung.

Mehr

09.04.2025

Dr. Pantazis zur Einigung zwischen CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen

Mit der heutigen Einigung senden wir ein klares Signal: Die demokratische Mitte in diesem Land ist bereit und in der Lage, Verantwortung zu übernehmen – auch und gerade in schwierigen Zeiten.

Mehr

01.04.2025

Dr. Christos Pantazis zum Rückzug von Stephan Weil als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen

Sein langjähriges Engagement und seine Führungsstärke haben unser Bundesland nachhaltig geprägt und vorangebracht. Für seinen unermüdlichen Einsatz gebührt ihm unser größter Dank und Anerkennung.

Mehr

Abonniere den RSS-Feed zu aktuellen Themen.

26.03.2025

Der Soli bleibt: Keine Steuergeschenke für Reiche

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung klargestellt: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Damit ist die Klage der FDP-Abgeordneten gescheitert, und es bleibt dabei: Der Soli ist ein wichtiger und gerechter Bestandteil unseres Steuersystems.

Mehr

25.03.2025

Der 21. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert – Ein neuer Abschnitt beginnt! | Mitteilungen aus dem Bundestag

Der 21. Deutsche Bundestag hat sich heute konstituiert. Ich bin sehr dankbar, Braunschweig erneut im Parlament vertreten zu dürfen. Danke für euer Vertrauen! Mit dieser ersten Sitzung beginnt eine neue Legislaturperiode. Doch im Vergleich zur Konstituierung vor dreieinhalb Jahren war die Stimmung diesmal ernster. Die Herausforderungen sind groß, aber gerade deshalb dürfen wir uns nicht entmutigen lassen.

Mehr

25.03.2025

Dr. Christos Pantazis zur konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Mit Verantwortung und Tatkraft in die neue Legislaturperiode!

Mehr

21.03.2025

Bundesrat stimmt GG-Änderung zu: Wir stellen die Weichen für ein zukunftsfestes Deutschland

Ich begrüße ausdrücklich die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Grundgesetzänderung, nachdem der Bundestag bereits am Dienstag mit einer breiten Zweidrittelmehrheit den Weg dafür freigemacht hat. Diese Entscheidung ist ein starkes Signal und ein historischer Schritt, der zeigt: Bund und Länder sind sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst und handeln entschlossen.

Mehr

18.03.2025

Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Änderung Grundgesetzes

Dieser Beschluss zeigt: Wenn die demokratische Mitte zu-sammenarbeitet, kann sie Großes für unser Land bewegen. Doch das ist erst der Anfang. Jetzt liegt es an uns, diese Chan-cen zu nutzen und Deutschland fit für die kommenden Jahr-zehnte zu machen.

Mehr

Social Media